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FAQ

In unserem Fragen-und-Antworten Katalog finden Sie alles rund um das neue Gesetz sowie typische Fragen zur Beteiligungspflicht an einem dualen System. Wenn Sie weiteren Fragen zur Lizenzierung, Sammlung, Sortierung oder Verwertung Ihrer Wertstoffe haben, sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie jederzeit gerne!

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Unter einem Dualen System versteht man ein behördlich festgestelltes Sammelsystem zur haushaltsnahen Entsorgung von gebrauchten Verkaufsverpackungen. Neben der öffentlichen Abfallentsorgung wurde ein zweites (duales) Entsorgungssystem für gebrauchte Verkafsverpackungen eingeführt. Gesetzliche Grundlage des dualen Systems ist das Verpackungsgesetz, das seit 01.01.2019 gültig ist. Das erste duale System – DSD – wurde 1990 gegründet. Derzeit teilen sich acht duale Systeme in Deutschland den Markt.

Die Registrierung beim Verpackungsregister LUCID muss vor dem ersten Inverkehrbringen der Ware durchgeführt werden. Die Registierungsnummer muss dann an ein Duales System weiter gegeben werden, um einen Systembeteiligungsvertrag abzuschließen. Die Registrierung ist kostenlos.

Die Registrierungspflicht trifft jeden, der eine mit Ware befüllte Verkaufs- oder Umverpackung, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt (im Gesetz „systembeteiligungspflichtige Verpackung“ genannt), in Deutschland erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt (im Gesetz „Hersteller“ genannt).

Registrierungspflichtiger „Hersteller“ ist danach:

  • wer eine leere Verpackung, die typischerweise zum privaten Endverbraucher gelangt, mit einer Ware befüllt und erstmals in Deutschland in Verkehr bringt (Erstinverkehrbringer)
  • wer verpackte Ware, die typischerweise zum privaten Endverbraucher gelangt, nach Deutschland importiert und hier erstmals in Verkehr bringt (Importeur); dies kann sein,
    • wer mit Sitz im Ausland die Ware nach Deutschland sendet
    • wer mit Sitz in Deutschland die Lieferung veranlasst hat

Grundsätzlich gilt: wer beim Grenzübertritt die rechtliche Verantwortung für die Ware trägt, ist „Importeur“.

  • wer im Versandhandel eine Versandverpackung, die typischerweise zum privaten Endverbraucher gelangt, mit Ware befüllt und erstmals in Deutschland in Verkehr bringt (Versandhändler bzw. Online-Händler)
  • bei Serviceverpackungen ist auf Verlangen des Letztvertreibers dieser Verpackung ausnahmsweise auch der Produzent/Erstinverkehrbringer der leeren Verpackung registrierungspflichtig

Kein registrierungspflichtiger „Hersteller“ ist, wer eine Verpackung produziert und nur als leere Verpackung in Verkehr bringt.

Endverbraucher ist derjenige, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr weiter veräußert. „Private Endverbraucher“ sind private Haushalte und sogenannte gleichgestellte Anfallstellen.

Beispiele für gleichgestellte Anfallstellen sind:

  • Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen
  • Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser
  • Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen
  • Kinos, Opern, Museen
  • Anfallstellen des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks,

Eine Liste der „vergleichbaren Anfallstellen“ entnehmen Sie dem folgenden Dokument. Liste: Vergleichbare Anfallstellen

Systembeteiligungspflichtig sind Verkaufsverpackungen, Umverpackungen, Serviceverpackungen sowie Versandverpackungen die typischerweise im Haushalt oder dem Haushalt ähnlichen Stellen und somit beim privaten Endverbraucher anfallen.

Eine Verkaufsverpackung ist eine Verpackung, die typischerweise dem Endverbraucher mit Ware befüllt angeboten wird. Auch Serviceverpackungen und Versandverpackungen sind Verkaufsverpackungen.

Serviceverpackungen sind Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen. Der Zeitpunkt der Befüllung entspricht in der Regel dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens. Jedoch auch bei nicht unmittelbarer Befüllung an der Verkaufsstelle (z.B. in separaten Produktions- bzw. Arbeitsräumen (räumliche Nähe).

Beispiele:

  • Menü-Snackboxen
  • Becher für Eis
  • Salatschalen
  • Snackboxen
  • Automatenbecher uvm.

Zudem können Serviceverpackungen bereits lizenziert beim Vorlieferanten eingekauft werden (vorlizenzierte Serviceverpackungen). Ansonsten ist z.B. der Händler, Bäcker oder Metzger verpflichtet, seine Serviceverpackungen zu lizenzieren.

In § 7.2 VerpackG steht wörtlich:

Der ursprünglich nach Absatz 1 Satz 1 verpflichtete Hersteller kann von demjenigen Vorvertreiber, auf den die Systembeteiligungspflicht übergeht, eine Bestätigung über die erfolgte Systembeteiligung verlangen.

Das heißt wenn ich z. B. ein Eiskaffee bin, befülle ich Eisbecher vor Ort und gebe diese typischerweise an den Endverbraucher ab. Somit steht das Eiskaffee in der Systembeteiligungspflicht.

Allerdings kann er dies gemäß §7.2 VerpackG auch anders regeln.

Die Becher erhält das Eiskaffee z.B.  von einem Packmittelhersteller. Dann kann das Eiskaffee in Form einer schriftlichen Delegation die Systembeteiligungspflicht an den Vorvertreiber abgeben.

Ja hier gibt es Bagatellgrenzen. Wie auch schon bei der Verpackungsverordnung ist jeder, der mehr als 80t Glas oder 50t Papier/Pappe/Kartonage oder 30t Leichtverpackungen pro Kalenderjahr in den Verkehr bringt, zur Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung (VE) verpflichtet

Die Zentrale Stelle fungiert sowohl als Organisations- als auch Kontrollorgan. Ausführliche Informationen zur Behörde und deren Aufgaben finden Sie unter www.verpackungsregister.org.

© DUALES SYSTEM ZENTEK

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